BI Wilstedter Strasse

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Im September 2020 haben wir die Mitglieder der BI per Mail über den aktuellen Sachstand informiert. Den Text finden Sie hier.

 

Liebe Anwohner,

am 05.10.2019 hat unser Landtagsabgeordneter Herr Stephan Holowaty (FDP) folgenden Text bei den Henstedt-Ulzburger-Nachrichten gepostet:

Ich sage mal voraus: niemand, kein Bürgermeister(kandidat) und keine mehrheitlich agierende Politik, wird sich in den kommenden Jahren an die Sanierung der Wilstedter Straße wagen. Die Straße wird weiter verrotten, irgendwann wird es zu Sperrungen auch für die Anwohner, auch für die Anwohner in den Nebenstraßen, aufgrund zunehmender Unbefahrbarkeit kommen – die Verkehrssicherungspflicht ruft. Nur: was wird dann aus der Para-Klinik?

Mehrkosten in Millionenhöhe für die Gemeinde (aka „alle Bürger der Gemeinde“) durch die Umwidmung der Straße und den damit verbundenen Verzicht auf die Zuschüsse für überörtliche Straßen sind für Henstedt-Ulzburg schlicht nicht bezahlbar und vor allem denjenigen Bürgern, die nicht an der Wilstedter Straße wohnen, nicht zu vermitteln.

Die Anwohner haben zudem vielmals ihre Häuser so dicht an die Straße gebaut, dass absolut kein Platz mehr für einen breiten Geh- und Fahrradweg oder ausreichende Fahrrad-Schutzstreifen bleibt. Der mittlerweile mehr juristisch denn politisch geführte Einsatz der Anwohner für maximale Verkehrsberuhigung würde allein schon zeitlich unabsehbare Verschiebungen zur Folge haben.

Bleibt immer noch mein Kompromiß-Vorschlag, für den ich schon lange werbe:
Bau der Straße als Tempo-50-Straße mit 2-3 kleinen Kreisverkehren an Straßeneinmündungen, die automatisch zu einer Verlangsamung des Verkehrs führen.

 

Wir haben daraufhin am 11.10.2019 folgende Mail an Ihn geschrieben:

Sehr geehrter Herr Holowaty,

wir wundern uns sehr über Ihre Aussagen im Forum der HUN.

Wir fragen uns inwieweit dieses ernstgemeintenStatements sind oder nur die Teilnehmer des Forums provozieren soll.

Falls die Aussagen ernstgemeint sind,wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns dazu ein paar Erläuterungen geben,bzw. einige Fragen beantworten könnten.

„Ich sage mal voraus: niemand,kein Bürgermeister (Kandidat) und keine mehrheitlich agierende Politik,wird sich in den kommenden Jahren an die Sanierung der Wilstedter Straßewagen. Die Straße wird weiter verrotten, irgendwann wird es zu Sperrungenauch für die Anwohner, auch für die Anwohner in den Nebenstraßen, aufgrundzunehmender Unbefahrbarkeit kommen – die Verkehrssicherungspflicht ruft.Nur: was wird dann aus der Para-Klinik?“

  • Was hindert die Verwaltung und den PBAeinen aktualisierten Sanierungsplan vorzustellen? Hat es in unserer Gemeindein der Vergangenheit schon einmal die Situation gegeben, dass eine Straßelängerfristig wegen Unbefahrbarkeit gesperrt wurde (abgesehen von umgestürztenBäumen oder einem Wasserrohrbruch)?
  • Haben Sie in der Vergangenheit von Seitender BI Forderungen wahrgenommen, die gegen die Paracelsus Klinik gerichtetwaren? Die BI hat weder den Standort noch die Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeitfür unseren Kreis jemals in Frage gestellt. Im Gegenteil. Die Anwohnerhaben seit 1970 gelernt mit der Klinik zu leben und fordern seine bessereverkehrstechnische Anbindung über die Schleswig-Holstein-Straße. Ihre Erreichbarkeitwar auch zu der Zeit, als die Wilstedter Straße eine Tempo 30-Zone war,nie gefährdet. (Ausnahme: die Müllabfuhr ist mal wieder zur Rushhour inHöhe der Reihenhäuser unterwegs).
  • Wie weit sind denn die kommunalen Bemühungenzur Verkehrsanbindung auf Landesebene fortgeschritten, um dieses Problemzu lösen? Oder sind sie Opfer der noch ausstehenden Schleswig-Holstein-Straße-Machbarkeitsstudie geworden?

„Mehrkosten in Millionenhöhe für die Gemeinde (aka „alle Bürger der Gemeinde“) durch die Umwidmung der Straße und den damit verbundenen Verzicht auf die Zuschüssefür überörtliche Straßen sind für Henstedt-Ulzburg schlicht nicht bezahlbarund vor allem denjenigen Bürgern, die nicht an der Wilstedter Straße wohnen,nicht zu vermitteln.“

  • Könnten Sie uns bitte nachvollziehbardarstellen, von welchen Zuschüssen Sie auf welcher Grundlage und Höhe sprechen,sowie an welche Voraussetzungen diese Gewährung gebunden ist? Die Antwortauf diese Frage ist uns die Verwaltung in der Vergangenheit immer schuldiggeblieben.
  • Welchen Status hat die Wilstedter Straßeaktuell und in welchem Verzeichnis ist ihre Widmung festgehalten? Lt. Niederschriftzum 1. Runden Tisch im Juli 2017 erklärte der WZV: „Die WilstedterStraße zwischen der Norderstedter Straße und dem Ortsausgang Richtung Wilstedterfüllt auf ihrer Strecke von lediglich 1,4 Kilometern nach Aussage desWege-Zweckverbandes nicht mehr die Funktion eines echten Gemeindeverbindungsweges.“Unserem Rechtsbeistand gegenüber bestätigte der WZV bereits am 28.November2016, „die Wilstedter Straße ist eine Ortsstraße (§3 Abs. 1 Nr. 3aStrWG) und keine Gemeindever-bindungsstraße (§3 Abs. 1 Nr. 3b StrWG) oderauch Haupterschließungsstraße, die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehrdient…“


„Die Anwohner haben zudemvielmals ihre Häuser so dicht an die Straße gebaut, dass absolut kein Platzmehr für einen breiten Geh- und Fahrradweg oder ausreichende Fahrrad-Schutzstreifenbleibt.“

  • Warum sind die Anwohner der WilstedterStraße Schuld am in den 80ziger Jahren durch die Gemeinde so genehmigtenBebauungsplan?
  • Sind nicht wir es, die durch die stetigeZunahme des außerörtlichen Durchgangsverkehrs durch diese Straße die Hauptlasttragen?

 „Dermittlerweile mehr juristisch denn politisch geführte Einsatz der Anwohnerfür maximale Verkehrsberuhigung würde allein schon zeitlich unabsehbareVerschiebungen zur Folge haben.“

  • Gibt es denn bezüglich der WilstedterStraße schon eine juristische Auseinandersetzung zwischen einzelnen Bürgern,der BI und / oder der Verwaltung, von der wir nichts mitbekommen haben?Wir, die Anwohner der WS, haben uns mit rechtlichem Beistand verstärkt,um die Aussagen der Verwaltung zu überprüfen und unsere Vorschläge undForderungen auf eine rechtliche Basis zu stellen. Die gerichtliche Konfrontationist und war nie unsere erste Option. Eine konstruktive Zusammenarbeit mitder Verwaltung wird durch den Bürgermeister verhindert, da er keinen Gesprächsbedarfsieht. Selbst die Arbeitsaufträge aus dem runden Tisch (07/2017) an dieVerwaltung sind noch nicht abgearbeitet. Die meiste Zeit ging bisher dadurchverloren, dass keine Antworten und keine Unterlagen aus dem Rathaus kommen. Wir haben in den vergangenen Jahren (seit 2011) jede Gelegenheitgenutzt politische Gespräche mit den Fraktionen zu führen und unsere Anliegendeutlich zu machen.
  • Warum kam die örtliche FDP, wenn sie dies bemerkte, mit ihren konkreten Vorstellungen nicht auch auf uns zu?


„Bleibt immer noch mein Kompromiss-Vorschlag,für den ich schon lange werbe:
Bau der Straße als Tempo-50-Straßemit 2-3 kleinen Kreisverkehren an Straßeneinmündungen, die automatischzu einer Verlangsamung des Verkehrs führen.“

  • Haben Sie oder Ihre Fraktion diesen Vorschlagschon einmal offiziell den Anwohnern der Wilstedter Straße präsentiert?Wir kennen Vorschläge mit diesem Inhalt (Kreisverkehre in der WS) nur ausden anderen Fraktionen unserer Gemeinde.
  • Ob kleine, in den Straßenverlauf integrierteKreisverkehre, eine Lösung wären, sollten wir gemeinsam ergebnisoffen diskutieren,bevor sie sich in planerisches Gedankengut verwandeln.



Herr Holowaty,

da wir, die BI, sehr interessiert einerkonstruktiven Diskussionsatmosphäre sind, haben wir bewusst nicht den Wegüber die Ulzburger Nachrichten gewählt. Wir würden uns freuen, wenn Sieuns unsere Fragen auf diesem Weg beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

für die BI Wilstedter Straße

Ingo Rieger


Die Antwort von Herrn Holowaty vom 21.10.2019:

Sehr geehrter HerrRieger,

meine Aussagensind schlicht meine Erwartung dahingehend, wie sich die Situation entwickelnwird.

Leider hat sich-  insbesondere durch die Äußerungen Ihres Anwalts im Sommer - beimir der Eindruck ergeben, daß die bisher mit Ihnen geführten Gesprächeam Ende nicht zu einem gegenseitig besseren Verständnis der Situation geführthaben.

Punkt 1:
Ich sehe nicht- und genau das habe ich dargestellt - dass es in der Politik kurzfristigeine irgendwie geartete Mehrheit für irgendeine Ausbauvariante der WilstedterStraße geben wird, solange die Positionen Ihres Rechtsanwaltes (damit derBI) so sind wie von ihm dargestellt. Selbst wenn es eine Mehrheit für denVorschlag der Bürgermeisters geben würde, wäre nach Ihrem Anwalt eine Klageunausweichlich, daher wäre dieser Vorschlag kaum zeitnah umsetzbar.
Die Befahrbarkeitkann also maximal durch Reparaturen sichergestellt werden - wenn die nichtgemacht werden, droht die Unbefahrbarkeit. Es ist hierbei völlig egal,was sonst wo wie gemacht wurde, die Gemeinde hat eine Verkehrssicherungspflicht.
Ihre Aussage zum"Opfer" der SH-Straßen-Machbarkeitsanalyse zeigt mir ferner,dass wir leider kein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln konnten,dass das Ausbaukonzept der Wilstedter Straße auch von anderen Faktorenabhängt. Diese Straße ist nun mal keine reine Anliegerstraße ohne Durchgangsfunktion.Insbesondere der LBV sieht das so, das hatte ich Ihnen in früheren Gesprächenbereits dargelegt.  Auch im für Sie gültigen B-Plan 33 wird die WilstedterStraße zum Beispiel als "Wohnsammelstrasse (gleichzeitig GIK-Weg)"bezeichnet - das ist Ihnen ja sicher bekannt.
Ebenso "gesetzt"sind für mich in der praktischen Diskussion die klaren Aussagen des LBVzum Thema "Zufahrt Paracelsus-Klinik direkt auf die SH-Strasse"- eine solche Zufahrt wird es nicht geben.

Punkt 2 Mehrkostenin Millionenhöhe
Ihnen dürfte bekanntsein, dass dies die Aussage der rechtlich wie immer fachkundigen Verwaltungund des Bürgermeisters ist. Ich gehe davon aus, dass seitens der Verwaltungdie Fördermöglichkeiten korrekt geprüft wurden, und für die unterschiedlichenAusbauvarianten die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten korrekt dargestelltwurden. Die entsprechende Unterrichtung im PuB seitens der Verwaltung sollteIhnen ebenfalls bekannt sein und ist in den HU-N ja im Grundsatz dargestellt.

Die zitiertenÄußerungen Ihres Anwalts sind hierbei nicht sachdienlich, da es am Endeum konkrete Zuschüsse für eine konkrete Baumaßnahme geht.

Entscheidend hierfürist nun mal, ob die Straße als GIK-Weg eingestuft wird. Ist dies der Fall,so ist am Ende des Tages der Wegezweckverband und damit der Kreis für dieBaumassnahme finanziell mitverantwortlich. Wird die Straße nicht als GIK-Wegeingestuft, ist es rein Sache der Gemeinde. Wenn die GIK-Funktion bestrittenwird, bedeutet dies letztlich nur, dass es kein Geld vom WZV für die Massnahmegeben wird.

Die Frage derKosten und der Fördermöglichkeiten ist natürlich für mich bei der Entscheidungrelevant.
Einen Ausbau "kostees was es wolle" wird es mit meiner Zustimmung nicht geben.

Punkt 3 Abstände
Ich habe nicht behauptet, dass die Anwohner und Bauherren sich nicht an den B-Plan (33)gehalten hätten. Tatsache ist aber doch, dass es insbesondere im Bereich der Hausnummern 72 bis 114 (B-Plan 33) aufgrund straßennaher Bebauung keinenPlatz für Verkehrsflächen (namentlich ausreichende Rad- und Fußwege) gibt.

Punkt 4 "juristischdenn politisch"
Sie haben durch die Stellungnahmen Ihres Anwalts diesen Eindruck bei mir erweckt. Wenn Sie einen Anwalt einschalten (das ist Ihr gutes Recht!) und dieser nicht nur Sie berät, sondern Sie aktiv öffentlich vertritt (siehe Schreiben im Sommer), dann haben Sie die Diskussionsebene gewechselt - juristisch stattpolitisch.

Punkt 5 "Kreisellösung"
Diesen Vorschlag hatte ich Ihnen bzw Ihrer Initiative in einem der letzten Gespräche vor einiger Zeit persönlich bereits dargelegt.
Leider haben wir kein Protokoll geführt. Vielleicht sollten wir dies in künftigen Gesprächen anders handhaben.
Sie finden denVorschlag übrigens auch schriftlich in unserem Kommunalwahlprogramm 2018,Seite 5, das ich Ihnen nochmals als PDF anfüge.

Mit freundlichenGrüßen,

Stephan Holowaty,MdL

PS: Das Wirtschaftsministeriumhat den LBV, die beteiligten Bürgermeister und Abgeordneten zum 1.11. zumThema Schleswig-Holstein-Straße eingeladen. Diesem Termin will ich nichtvorgreifen.

Mail der BI vom 25.09.2019 an die Anwohner der Wilstedter Straße

Liebe Anwohner der Wilstedter Straße,

seit unserer letzten Informationsmail im Oktober 2018 rund um die Wilstedter Straße hat sich verwaltungsseitig wieder nichts getan.

Möglich, dass alleine die Anwesenheit unseres Anwalts bei den für die Planung zuständigen Gremien mit dazu geführt hat, dass man den Bürgern möglichst gerichtsfeste Unterlagen präsentieren will.

Mit den folgenden Themen beschäftigten wir uns:

  • Planung Baumaßnahmen Wilstedter Straße und Entwicklung eines Positionspapiers
  • Diskussion und Entwicklung eines Verkehrskonzepts für den Rhen
  • Bebauung Wagenhuber Gelände
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in H-U
  • Anbindung des Krankenhauses an die Schleswig-Holstein-Straße
  • Schnellradweg von Bad Bramstedt über Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Norderstedt nach Hamburg Alsterdorf (U-Bahn Sengelmannstraße)
  • Verschiedenes

Planung Baumaßnahmen Wilstedter Straße

Seit Sommer 2017 warten wir gemeinsam mit der Kommunalpolitik auf die Vorlage der durch die Verwaltung angekündigten Planungsunterlagen. Bis heute liegt nichts vor. Eine weitere Erklärung der Verwaltung zu Planungsstand, die für November 2018 angekündigt war, erfolgte bis heute nicht.

Im Umwelt – und Planungsausschuss der Gemeinde Berichtete die Verwaltung nur: „ Herr J. Mohr teilt mit, dass die Vorstellung der Ausbauplanung für die Wilstedter Straße nicht mehr in diesem Jahr (erg.2018) erfolgen wird, da sich aus naturschutzrechtlicher Sicht noch ein weitergehender Abstimmungsbedarf ergeben hat“. Zurzeit Alle warten auf die Vorlage des Wegezweckverbands (WZV).

Um dem Planungsentwurf dieser Ausbauplanung zuzuarbeiten, entwarfen wir auf Anregung unseres Anwalts ein Positionspapier, in dem wir unsere Forderungen noch einmal auf den Punkt brachten und dem Bürgermeister sowie dem WZV zukommen ließen (siehe Anlage). Auf das Gesprächsangebot an den Bürgermeister unsererseits wurde von Seiten der Verwaltung erst auf Nachfrage reagiert. Wir haben es dieser Infomail beigefügt.

Diskussion und Entwicklung eines Verkehrskonzepts für den Rhen

Im Juli 2019 wurde die BI von der neu gegründeten Fraktion der Grünen angesprochen, ob wir unsere Ideen und Vorschläge bei der Entwicklung eines zukunftsweisenden Gesamtverkehrskonzepts, wie es an den Runden Tischen 1+2 in 2017 und 2018 angestrebt wurde, einbringen wollen. Diese Gelegenheit unsere Vorstellungen mit einzubringen wollten wir natürlich gerne nutzen. Eine kurzfristige Terminvereinbarung noch vor den Sommerferien war leider nicht erfolgreich. Deshalb fand das Treffen in diesem Monat statt. Wir konnten viele unserer Lösungsansätze, die wir uns für unsere Straße vorstellen können (vergl. letzte Info 2018 IGEK), in dieses Konzept integrieren. Wir möchten Sie bitten auf Hinweise in der örtlichen Presse zu achten, die auf eine von der Fraktion der Grünen initiierten Rhener Veranstaltung Mitte Oktober zum Thema „Verkehrskonzept für den Rhen“ stattfinden soll. Wir werden dort auch als Gäste teilnehmen.

Bebauung Wagenhuber Gelände (neuer Name: „Rhener Gärten“)

Der Bebauungsplan (Nr. 147) wurde im Juni 2019 im Planungs- und Bauausschuss der Gemeinde beraten und der beigefügte Beschuss gefasst (siehe TOP 8 der beigefügten Niederschrift vom Juni 2019). Aktuell wurde dem Bebauungsplan aber wegen der unzureichenden Verkehrsanbindung des neuen Wohngebiets an die Norderstedter Straße somit noch immer nicht zugestimmt

Straßenausbaubeiträge in Henstedt-Ulzburg

Der Beschluss, die Ausbaubeiträge auf null zu setzen, wurde von der Gemeindevertretung am 19.02.2019 gefasst. Hier waren wir erfolgreich!

Anbindung des Krankenhauses an die Schleswig-Holstein-Straße

Die BI Wilstedter Straße hatte in dieser Angelegenheit u.a. Kontakt mit unseren Landtagsabgeordneten Herrn Holowaty (FDP) und Herrn Plambeck (CDU) aufgenommen. Sie haben sicher die Artikel dazu in der Presse gelesen, dass es, um dieses Thema ausreichend vorzubereiten notwendig ist, eine Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung der Schleswig-Holstein-Straße in Auftrag zu geben. Das ist geschehen und wir warten auf das Ergebnis.

Schnellradweg von Bad Bramstedt über Henstedt-Ulzburg nach Hamburg

Hier beteiligten wir uns in den angebotenen Workshops an der Planung der optimalen Streckenführung durch Henstedt-Ulzburg. Am 24.9.2019 beschloss der Planungs- und Bauausschuss sich für alle beide in der Machbarkeitsstudie vorgestellten Streckenführungen auszusprechen und genauer untersuchen zu lassen. Wenn dies nicht möglich sein sollte (z.B. Ablehnung durch das Projekt Team „Metropolregion Hamburg“ oder finanzielle Gründe) wäre man für die östliche Routenführung. Wir möchten Sie daher bitten hierzu auf aktuelle Presseberichte zu achten. Die Streckenführung könnte über/sehr dicht an der Wilstedter Straße vorbeiführen und hätte dann ggf. Einfluss auf den Autoverkehr in unserer Straße.

Verschiedenes

  • Zukunftsbild Henstedt-Ulzburg 2030

Im Juni 2018 fand der Workshop IGEK Rhen 2030 statt. Die BI Wilstedter Straße beteiligte sich mit 5 Vertreten daran und brachte ihre Vorstellungen und Anforderungen an notwendige Entscheidungen mit ein. Die Hauptwahrnehmung der anwesenden Bürger war, dass der Autoverkehr, der sich jeden Tag durch den Rhen quält, als das Hauptübel aller Probleme gesehen wird. Deshalb müssen geeignete Lösungen entwickelt werden. Eine Idee, die als mögliches Zielbild mit in die Diskussion geworfen wurde, war u.a. die Umgestaltung des Rhener Marktplatzes.

Was wird in der nächsten Zeit passieren?

  • Wir werden weitere Gespräche auf Kommunal-, Kreis- und Landesebene mit den Mandatsträgern führen
  • Wir werden an Workshops teilnehmen, die unsere Themen betreffen, um dort unsere Vorstellungen zu präsentieren
  • Wir beobachten aktiv das Geschehen im Planungs- und Bauausschuss in der Hoffnung, dass unser Thema Bestandteil der Tagesordnung wird. Wir nehmen als Gäste an den Sitzungen Teil und nutzen die Gelegenheit Fragen zu stellen und mit Mandatsträger zu sprechen.
  • ……und wir werden Sie wie immer direkt auf diese Art und Weise informieren.

Alles Weitere demnächst auf unserer Homepage.

Viele Grüße

Die BI – Wilstedter Straße

Ingo Rieger, Björn Münker, Bernd Jessen, Doris Dosdahl, Petra Molitor, Marina Jacke, Detlef Jacke

Anhänge der Mail:

Sept. 2018 Artikel Norderstedter Zeitung Machbarkeitsstudie

Juni 2019 Protokoll Planungs- und Bauausschuss

Mai 2019 Positionspapier BI Wilstedter Straße

Juli 2019 Schreiben BI-Anwalt an Gemeinde

Juli 2019 Schreiben Gemeinde an BI-Anwalt

Trassenführung Radschnellweg

 

 

 

 

Oktober 2018

Liebe Anwohner der Wilstedter Straße,

seit unserer letzten Informationsmail im November 2017 rund um die Wilstedter Straße hat sich wieder einiges bzw. noch immer nichts getan.

Wir lasen mit sehr viel Interesse alle Presseberichte, in dem uns unser Bürgermeister in regelmäßigen Abständen mitteilte, wie er sich die Zukunft unserer Straße vorstellt und wir beobachteten auch, was sich zu unserem Thema in der örtlichen Kommunalpolitik entwickelte.

Wir nutzten die anstehende Kommunalwahl 2018 um unsere Themen auch dort zu platzieren und unsere Vertreter in der Politik zu sensibilisieren.

Hier nun der aktuelle Stand zu den folgenden Themen:

  • Anbindung des Krankenhauses an die Schleswig-Holstein-Straße
  • Planung Baumaßnahmen Wilstedter Straße
  • Bebauung Wagenhuber-Gelände
  • Straßenausbaubeiträge in Henstedt-Ulzburg
  • Verschiedenes

Anbindung des Krankenhauses an die Schleswig-Holstein-Straße

Alle Anträge dem Krankenhaus die notwendige Verkehrsanbindung zu genehmigen wurden weiterhin mit dem Hinweis, dies hätte negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Schleswig – Holstein-Straße, durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) in Itzehoe abgelehnt. Inwieweit es weitere erfolgreiche Bemühungen des Krankenhauses (negativ beeinträchtigt durch das Insolvenzverfahren) und / oder der Kommunalpolitik gegeben hat, ist uns derzeit nicht bekannt. Die BI Wilstedter Straße hat in dieser Sache u.a. Kontakt mit unseren Landtagsabgeordneten Herrn Holowaty (FDP) und Herrn Plambeck (CDU), die erreicht haben, dass eine Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung der Schleswig-Holstein-Straße in Auftrag gegeben wird.

Planung Baumaßnahmen Wilstedter Straße

Seit Sommer 2017 warten wir gemeinsam mit der Kommunalpolitik auf die Vorlage der durch die Verwaltung angekündigten Planungsunterlagen. Bis heute liegt nichts vor. Die Verwaltung hat die Bekanntgabe der Planung für den November 2018 angekündigt. Die vorbereitenden Tätigkeiten der Planung bekamen wir ja dadurch alle mit, als ein Mitarbeiter des Planungsbüros im März 2018 anfing zwischen Immbarg und dem Ortsausgang bunte Markierungen auf dem Boden und an den Bäumen bis ins neue Naturschutzgebiet hinein, vorzunehmen. Wir nahmen dies zum Anlass den Bürgermeister darauf und auf seine noch fehlenden Rückmeldungen zum ersten Runden Tisch (Juli 2017) anzusprechen. Seine Antwort-Mail vom 12.März 2018 haben wir, wie auch alle nachfolgend genannten Dokumente, auf unserer Homepage (http://www.wilstedter-strasse.de) veröffentlicht.

Als, auf Anregung der BI Wilstedter Straße, am 25.September 2018 der zweite Runde Tisch stattfand lagen die Ergebnisse zu den 2017 erteilten Arbeitsaufträgen immer noch nicht vor. Die Teilnehmer des Runden Tisches bewerteten dies als nicht sehr hilfreich. Der Einladung zum Runden Tisch war aus der Verwaltung niemand gefolgt (Antwort auf Einladung).

Ergebnis des zweiten Runden Tisches:

Zusage aller politischen Fraktionen an die BI Wilstedter Straße, die BI in die Planungen mit einzubinden, wenn die Pläne auf dem Tisch liegen.  Ziel ist, den Autoverkehr durch den gesamten Rhen, sowie im Juli 2017 am ersten Runden Tisch beschlossen, durch die Umleitung des Durchgangsverkehrs über den Kiefernweg zur Hamburger Straße auf die Schleswig-Holstein-Straße deutlich zu reduzieren.

Bebauung Wagenhuber Gelände

Der Bebauungsplan (Nr. 147) wurde im Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) der Gemeinde im April 2018 beschlossen. Die Einwände der BI zum damaligen Beschluss, welche der Verwaltung zugegangen sind, sind auf unserer Homepage hinterlegt. Auch den politischen Fraktionen gegenüber äußerten wir unser Befremden bezüglich des Beschlusses (Mail vom 13.Februar 2018).

Aktuell wurde der Bebauungsplan aber wegen der unzureichenden Verkehrsanbindung des neuen Wohngebiets an die Norderstedter Straße durch den LBV abgelehnt. Der in dem von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten gemachte „Winke Winke - Vorschlag“ wurde nicht als Problemlösung akzeptiert. Der in die öffentliche Diskussion geworfene Lösungsvorschlag, Verkehrsanbindung über den Tannenweg an die Wilstedter Straße, wird sowohl von der BI Wilstedter Straße als auch der Kommunalpolitik insgesamt abgelehnt.

Ergebnis des zweiten Runden Tisch:

Alle Fraktionen stimmten darin überein, einer Verkehrsanbindung des neuen Wohngebiets über den Tannenweg und die Wilstedter Straße nicht zuzustimmen.

Straßenausbaubeiträge in Henstedt-Ulzburg

Es gibt derzeit in der Kommunalpolitik das einvernehmliche Ziel, die neuen Möglichkeiten, die der Landesgesetzgeber seit Januar 2018 bezüglich der Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung geschaffen hat, zu nutzen. Die derzeitigen jährlichen Einnahmen (ca. 300.000 € pro Jahr) müssten dann ggf. durch den aktuellen Haushalt getragen werden. Zu diesem Thema - wie eine geeignete Gegenfinanzierung, sofern sie notwendig wäre, aus Landesmitteln, oder einem kommunalen aufwandorientierten Beitragssystem oder durch eine Kommunalsteuer, umzusetzen wäre – fand am 8.Februar 2018 eine Informationsveranstaltung mit dem Fachanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Kommunalabgabenrecht, statt. Er erläuterte den anwesenden Bürgern und Gemeindevertretern sehr ausführlich den neuen gesetzgeberischen und politischen Handlungsspielraum. Am 26.März 2018 fand eine Sondersitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt, auf der die Verwaltung beauftragt wurde, die noch bis zum 30.06.2019 geltende Satzung zu überarbeiten und bis spätestens Anfang 2019 einen neuen Entwurf vorzulegen.

Verschiedenes

  • Zukunftsbild Henstedt-Ulzburg 2030

Im Juni 2018 fand der Workshop IGEK Rhen 2030 statt. Die BI Wilstedter Straße beteiligte sich daran mit 5 Vertreten und brachte ihre Vorstellungen und Anforderungen an notwendige Entscheidungen mit ein. Die Hauptwahrnehmung der anwesenden Bürger war, dass der Autoverkehr, der sich jeden Tag durch den Rhen quält, als das Hauptübel aller Probleme gesehen wird. Deshalb müssen geeignete Lösungen her. Eine Idee, die als mögliches Zielbild mit in die Diskussion geworfen wurde, war u.a. die Umgestaltung des Rhener Marktplatzes.

 

Was wird in der nächsten Zeit passieren?

  • Wir werden weitere Gespräche auf Kommunal-, Kreis- und Landesebene mit den Mandatsträgern führen
  • Wir beobachten aktiv das Geschehen im Umwelt – und Planungsausschusses in der Hoffnung, dass unser Thema Bestandteil der Tagesordnung wird.
  • ……und wir werden Sie wie immer direkt auf diese Art und Weise informieren.

 

Alles Weitere demnächst auf unserer Homepage.

Viele Grüße

Die BI – Wilstedter Straße

Ingo Rieger, Björn Münker, Bernd Jessen, Doris Dosdahl, Petra Molitor, Marina Jacke, Detlef Jacke

 

 

Stellungnahme der BI zum Bebauungsplan 147 - Wagenhubergelände

 

Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 6. März 2017

 

Zum Artikel in den Ulzburger Nachrichten vom 20. November 2016:

Auch uns ist das Presseecho, dass die Para ihre Anbindung an die Schleswig-Holstein-Straße nicht bekommen soll, nicht verborgen geblieben. Wir haben in dieser Sache bereits unseren Anwalt informiert und diskutieren zurzeit im Leitungskreis der BI das weitere Vorgehen. Auch mit dem Bürgermeister haben wir hierzu bereits Schriftverkehr gehabt. In den kommenden Wochen werden wir uns auf unserer Homepage zur augenblicklichen Lage äußern.

Hier der Bericht des Treffens der BI mit Mitgliedern der CDU-Fraktion vom 21.10.2016:

Die CDU-Mitglieder wollten gern unsere Vorstellungen und Wünsche erfahren. Wir baten sie, uns doch ihre Pläne vorzustellen. Als erstes unterrichtete uns der Bürgervorsteher, Herr Schmidt darüber, dass die endgültige Entscheidung ob das Land die Zufahrt von der Para zur Schlesi genehmigt in der zweiten Novemberhälfte fallen soll. Dann stellte Herr Müller den CDU-Plan vor:

Der zu sanierende Teil der WS von der Norderstedter Straße bis zum Heidelweg wird dabei in drei Bereiche unterteilt:

  1. Von der Norderstedter Straße bis zum Immbarg
  2. Vom Immbarg bis zum Tannenweg
  3. Vom Tannenweg bis zum Heidelweg/Ortsausgang

Die Teile 1 und 3 sollen nach den Vorstellungen der CDU nach der Sanierung so bleiben wie sie jetzt sind. Im Bereich 1 von der Norderstedter bis zum Immbarg soll die Durchfahrt ohne störende Poller, Nasen etc. möglich sein. Man könne sich allerdings vorstellen – analog zur Beckersbergstraße – Parkflächen einzurichten um das Tempo aus dem Verkehr zu nehmen.

Im Bereich 2 zwischen Immbarg und Tannenweg soll dort wo jetzt der Bürgersteig ist, eine Einbahnstraße Orts auswärts geschaffen werden, die nur für die Anwohner der Reihenhäuser ist um auf die Grundstücke zu gelangen. Dieser Straßenbereich soll eine sogenannte „Shared Space“ Fläche sein, auf der Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt gehen/fahren. Abgetrennt wird diese Fläche durch Bäume (eine Art Knick) um dahinter eine 6 m breite Straße zu schaffen. Dadurch wird ein Bus-Begegnungsverkehr möglich. Das Tempo soll durch je einen kleinen Kreisel an der Ecke Immbarg und Tannenweg vermindert werden. Zur Verbreiterung der Straße ist es nötig den Fußweg direkt am Waldrand und die Bäume abzuschaffen. Auf der Straße kann man sich auch Parkflächen vorstellen. Evtl. in Verbindung mit Pollern.

Im Bereich 3 zwischen Tannenweg und Heidelweg soll die Straße nach der Sanierung so bleiben bis auf die unterschiedliche Anordnung der Nasen. Derzeit befinden sich die Nasen alle auf einer Seite was das Rasen der in den Ort hineinfahrenden Autofahrer begünstigt. Hier stellt man sich versetzte Nasen vor. Vor der Para und dem Rauhen Haus soll Tempo 30 beantragt werden, da das die Gesetzeslage hergibt.

Auf der gesamten Strecke (bis auf den Teil vor der Para) wird weiterhin Tempo 50 gelten, doch man wird mit Schikanen (Nasen, Parkflächen, Kreiseln) versuchen die Strecke für den Durchgangsverkehr so unattraktiv wie möglich zu machen.

Herr Müller betonte mehrmals dass die CDU großen Wert darauf legt die Wünsche der Anwohner zu erfüllen. Auf unsere Frage wie realistisch er die Umsetzung seiner Pläne einschätzt meinte er, wenn der politische Wille da sei könne man es im Rahmen der geltenden Gesetze umsetzen. Die Mitglieder der BI bezweifeln, dass der Wegezweckverband als Straßenbaulastträger eine Straße die für Tempo 50 vorgesehen ist mit Nasen zupflastern wird. Herr Müller ist allerdings optimistisch. Die Frage der BI nach einer Überprüfung der verkehrlichen Gesamtsituation Rhen stieß auf Interesse. Die BI legte dar, dass es wichtig sei den gesamten Durchgangsverkehr von dem Rhen fernzuhalten, auch aus der Norderstedter Straße. Dieses könne erreicht werden z.B. durch eine lange Rechtsabbiegerspur in der Norderstedter Straße (Höhe Kompostwerk) zum Kiefernweg. Auch auf der Ulzburger Straße/ Schleswig-Holstein-Straße wäre Platz für längere Abbiegespuren. Wenn die Ortsumgehung attraktiv und die Ortsdurchfahrten unattraktiv gestaltet werden, könne man etwas erreichen. Dafür benötige man aber den politischen Willen vieler Fraktionen.

 

Hier der Bericht des Treffens der BI mit Mitgliedern der SPD-Fraktion:

In der 25. Kalenderwoche trafen sich Mitglieder der BI mit Mitgliedern der SPD-Fraktion. Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass der SPD-Fraktion an einer „Rhener Lösung“ gelegen ist. Denkbar sind Überlegungen, den gesamten Durchgangsverkehr aus dem Rhen zu verbannen. Dafür sind allerdings mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. So könnte beispielsweise die Norderstedter Straße aus Richtung Henstedt kommend in Richtung Kiefernweg verbreitert werden um den Durchgangsverkehr auf die Hamburger Straße und von dort auf die Schleswig-Holstein- bzw. Kohtla-Järve-Straße zu leiten. Die Mitglieder der BI sicherten die Unterstützung für eine „Rhener Lösung“ zu, zumal schon Anwohner der oberen Wilstedter Straße und der Norderstedter Straße Kontaktwünsche gegenüber der BI geäußert hatten. Eine wichtige Voraussetzung zur Verkehrsberuhigung der Wilstedter Straße zwischen Norderstedter und Heidelweg ist die Zufahrt der Paracelsus-Klinik zur Schleswig-Holstein-Straße. Herr Ostwald, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat am 18.07.2016 einen Termin in Kiel um die Angelegenheit im Verkehrsministerium zu besprechen. Alle sind sich einig, dass wir mit der Erlaubnis der Zufahrt der Para zur Schlesi einen großen Schritt vorankommen würden. Die BI machte Herrn Oswald und den ihn begleitenden Mitgliedern der SPD- Fraktion auch deutlich, dass unabhängig vom Ausgang der Entscheidung zur genannten Zufahrt, es in der Wilstedter Straße im Rahmen der Sanierung zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen kommen muss. Die Zielsetzung der BI ist es dabei den Durchgangsverkehr aus der Wilstedter Straße rauszuhalten und nicht durch Steigerung der „Durchfahrtsattraktivität“ noch zu erhöhen. Insgesamt diente das Treffen zum gegenseitigen Meinungsaustausch, wobei die SPD-Fraktion auch deutlich machte, dass sie keine Wunder bewirken könne und sich an rechtliche Vorgaben und Vorschriften zu halten habe. So könne Tempo 30 vor der Para noch nicht in Angriff genommen werden, da das entsprechende Gesetz zwar auf dem Weg, aber noch nicht rechtskräftig sei. Herr Ostwald bestätigte nochmal, dass aus Sicht seiner Fraktion die Sanierung der Wilstedter Straße nicht angegangen werden solle bevor nicht eine zufriedenstellende „Rhener Lösung“ gefunden ist.

23.06.2016

 

 

ACHTUNG:

Es hat schon regen E-Mailverkehr gegeben - wer sich in die Liste eingetragen hatte und bisher noch nichts von uns gehört hat, den bitten wir sich erneut bei uns zu melden, da eventuell einige E-Mailadressen falsch notiert wurden.

 Anwohner der Wilstedter Straße

Liebe Nachbarn,

wie Sie sicher alle wissen, soll die Wilstedter Straße saniert werden. In den letzten Jahren wurde unter uns Anwohnern viel diskutiert. Die Gemeinde ist der Auffassung, dass die Wilstedter Str. "ertüchtigt" werden soll. Das heißt keine Tempo 30 Begrenzung, Wegfall der Schikanen, um eine zügige Durchfahrt mit 50 Km/h zu ermöglichen. Wie wir alle wissen wird dort wo 50Km/h erlaubt sind in der Regel deutlich schneller gefahren. Da wir die Wilstedter Straße als Wohnstraße begreifen, wollen wir dieses nicht kampflos hinnehmen. Die meisten von uns haben sich hier angesiedelt, als die Wilstedter Str. noch in einer Tempo 30 Zone lag...

...Fortsetzung folgt...

Die auf den nachfolgenden Seiten veröffentlichten Informationen sind vielfach mit einem "Link" versehen. Bitte auf Strg. gehen und das Thema anklicken. Dann öffnet sich in einem neuen Fenster das Dokument.

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